Wir fordern den Rücktritt der Bundesregierung

Dies betrifft nicht nur die Corona-Politik, sondern die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen. Die Bundesregierung hat für die Bewältigung der Corona-Krise und anderer Probleme kein belastbares Konzept. Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der Konzerne und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen öffentlicher Gelder privatisiert.

Daher entziehen wir der deutschen Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie auf, unverzüglich zurückzutreten. Je schneller, desto geringer wird der wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den sie verursacht.

• Die Bundesregierung hat weder bei der Bewältigung der Corona-Krise noch bei der Klimakrise ein belastbares Konzept.
• Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der Konzerne und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen öffentlicher Gelder privatisiert.
• Sie fördert massiv die soziale und gesellschaftliche Spaltung der Bevölkerung.
• Durch ihre Lockdown-Politik fügt sie der Bevölkerung massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Schaden zu, ohne dies angemessen zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Auftrag, das Volk zu vertreten, versagt.

Wir entziehen der Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie auf, unverzüglich zurückzutreten.

Eine Inititiative von:
Walburga Bayer, Suse Häußermann, Birgit Hopf, Christina Müller-Hennegriff, Nathalie Parent, Klaus Oberzig, Jorinde Strebel und Jens Walter.

----------

 Ausführliche Begründung

Seit fast einem Jahr versucht die deutsche Bundesregierung erfolglos die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Dabei hat sie durch ihre Maßnahmen die Bevölkerung auf inakzeptable Art und in einer untragbaren Tiefe gespalten.

Das einzig gültige Narrativ

Die Bundesregierung hat sich nur von wenigen handverlesenen „Experten" beraten lassen und ein einziges Narrativ als gültig und richtig zugelassen. Dieses besagt:

• SARS-CoV-2 sei gefährlich,
• Infizierte ließen sich durch alleinige Anwendung des PCR-Tests (sogenannter Drosten-Test) erkennen,
• Lockdown, Masken, Abstand und sogar Kontaktverbot seien die einzigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie,
• eine flächendeckende Impfung sei der einzige Weg aus der Krise.

Dabei hat sie die Meinungen vieler anderer Ärzte und Wissenschaftler bewusst ignoriert. Die Ergebnisse von Studien wie die von Prof. Streek und Prof. Ioannidis haben die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 gegenüber der Anfangsannahme deutlich relativiert. Viele Mediziner und Wissenschaftler schätzen die Lage daher als nicht dramatischer als eine mittelschwere Influenza-Epidemie ein. [1-5]

Daher ist die (alleinige) Anwendung des Tests als Nachweis von Infektionen nicht zulässig. Auch ist die Annahme massenhaft auftretender „asymptomatischer" Erkrankungen nicht überzeugend und könnte auf die falsche Interpretation der Testergebnisse zurückgeführt werden. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen ergriffen, diese Grundlagen zu prüfen, den Test zu validieren, zu normieren und zu verbessern. [5]

Bezüglich der Maßnahmen, vor allem des Lockdowns, gab es keine Auswertung, die deren Nutzen zeigen. Trotz der ständigen Verschärfungen ist keine Veränderung der Situation erkennbar. Dennoch wurden weder die Datengrundlage hinterfragt noch die Maßnahmen selbst.

Die flächendeckende Impfung als einziger Ausweg ist nicht belastbar. Zunächst besteht auch die Möglichkeit, mit dem Virus zu leben und sich im medizinischen Bereich auf den Schutz der Risikogruppen (wenn sie es wollen) und die Behandlung von Covid-19 zu konzentrieren, wie es viele Ärzte fordern [6,7]. Ein gut getesteter Impfstoff erfordert einen Vorlauf von mindestens fünf Jahren; ansonsten birgt die Impfung selbst nicht einschätzbare Risiken, die momentan totgeschwiegen werden [5,6,8]. Es ist unverantwortlich einen kaum erprobten Impfstoff auf größere Bevölkerungsgruppen anwenden zu wollen.

Verhindert eine Impfung die Erkrankung oder einen schweren Verlauf, reicht die individuelle Impfentscheidung. Die Einführung eines direkten oder indirekten Impfzwangs verstößt gegen die bestehenden Grundrechte.

Durchsetzung dieses Narrativs und Spaltung der Bevölkerung in gesellschaftlicher Hinsicht

Um die Glaubwürdigkeit dieses von ihr als „alternativlos" ausgegebenen Narrativs durchzusetzen, hat die Bundesregierung:

• versucht, in weiten Teilen der Gesellschaft offene Diskussionen über die medizinischen und wissenschaftlichen Fakten zu unterbinden.
• offene Diskussionen über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik behindert.
• akzeptiert oder darauf hingewirkt, dass andere Meinungen in den Leitmedien nicht erscheinen und in sozialen Medien teilweise massiv zensiert werden.
• durch eine falsche Darstellung der „Infiziertenzahlen/Fallzahlen/Inzidenzen" bewusst Angst und Hysterie ausgelöst, um ihre Maßnahmen rechtfertigen zu können. [1,9]
• akzeptiert oder sich daran beteiligt, dass Menschen öffentlich diffamiert und ausgegrenzt werden, wenn sie diesem Narrativ oder Teilen dessen kritisch gegenüberstehen (z.B. [10,16]).
• Grundrechte ausgesetzt, ohne einen belastbaren Nachweis zu liefern, dass dies für die Bekämpfung der Epidemie notwendig und auch wirksam sei.
• die Bevölkerung wie Kinder statt wie mündige Bürger und Bürgerinnen behandelt.
• sich selber nie kritisch hinterfragt. Die Schuld an steigenden „Infiziertenzahlen" wurde immer der Bevölkerung zugewiesen.
  
  

Spaltung der Bevölkerung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht

Die Bundesregierung hat in und vor der Krise akzeptiert bzw. darauf hingewirkt, dass sich die soziale Spaltung der Bevölkerung deutlich vergrößert. Im Speziellen hat sie eine Nähe zur Pharmaindustrie aufgebaut: Durch Public-Private-Partnerships, übermäßiges Testen, geförderte Impfstoffentwicklung und (Zwangs-)Impfungen hat sie ihr in großem Stile öffentliche Gelder zugeleitet. Aber schon vor Corona hat sie sich offen der Pharmaindustrie angebiedert; u.a. mit Aussagen wie von Jens Spahn, er trete „für eine Impfpflicht an." [11]

Den ohnehin schon reichen Online- und Digital-Grossisten wurden mit der Krise große Profite in die Hände gespielt. Ein Konzept, wie den „Verlierern" geholfen werden sollte und wie die Umverteilung zu begrenzen sei, gibt es nicht. Auch Maßnahmen wie die temporäre MwSt.-Senkung haben vor allem den Wohlhabenden geholfen. Diese haben es zwar am wenigsten nötig, profitieren aber beim Kauf teurer Produkte [12].

So verwundert nicht, dass weltweit und in Deutschland die reichsten Menschen von der Corona-Krise sogar noch deutlich profitieren, während gleichzeitig die Armut steigt [13,14].

Fazit

Die Bundesregierung hat es versäumt, im Verlauf der Krise eine ergebnisoffene Diskussion zu fördern und die bestmögliche Lösung zu suchen. Stattdessen hat sie starr an einem von Beginn an unveränderten Narrativ festgehalten.

Sie hat in den Sommermonaten, als kaum Virenaktivität erkennbar war kein Konzept entwickelt, Krankenhäuser zu stärken und Alte zu schützen. Sie hat trotz der Corona-Krise zugelassen, dass weiterhin Kliniken geschlossen werden [15].

Sie hat keine Informationen eingeholt, welche Kollateralschäden die Lockdowns verursachen und diese gegen den Nutzen aufgewogen. Sie hat sogar das ausführliche, sehr gut fundierte Gutachten des Innenministerium-Mitarbeiters Stefan Kohn nicht nur ignoriert, sondern es sogar als „wertloses Papier" diskreditiert und Kohn suspendiert [16,17]. Sie hat kein Konzept, wie dem Mittelstand, Ladenbesitzern, Gastronomen, dem Fremdenverkehr, Kulturschaffenden, Menschen mit prekären Einkommen in Kurzarbeit etc. während und vor allem auch nach der Krise geholfen werden soll.

Diese traurige Bilanz lässt sich in vergleichbarer Form für die Klimakrise ziehen. Auch hier liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen darin, die großen Energieanbieter und Emittenden zu bevorzugen und kleinere, dezentrale und lokale Konzepte, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen sind, zu behindern [18-20]. Auch wird durch die CO2-Besteuerung dafür gesorgt, dass Autofahren und Heizen zu einem Privileg der Reichen wird [21]. Sie hat es nicht geschafft, einen günstigen und flächendeckenden Nahverkehr einzuführen oder auch nur einen Plan dafür zu entwickeln. Ihre Maßnahmen zielen vorrangig darauf ab, noch gut funktionierende Produkte zu verschrotten: Obsolenz fördern, statt sie einzuschränken.

Diese Betrachtung ließe sich analog auf Bereiche wie Bildung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Finanzen etc. ausdehnen. Insgesamt scheint die Regierung weder in der Lage zu sein, belastbare Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, noch den Willen zu haben, eine gesellschaftliche und soziale Spaltung der Bevölkerung zu verhindern.

Je schneller die Bundesregierung zurücktritt, desto geringer wird der wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den sie verursacht.

----------

Quellen und Verweise:

Bild: von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Verweise auf blautopf.net und scienzz.de führen zu eigenen Artikeln mit z.T. ausführlichen Quellenverweisen zu den Themen.

[1] Prof. Schrappe im ZDF
[2] Stimmen zu Corona
[3] Corona ist kein Killervirus
[4] WHO: Studie von Prof. Ioannidis
[5] Corona-Untersuchungsausschuss
[6] Prof. Montagnier warnt vor Impfungen
[7] Prof. Pierre Kory zu Covid-Behandlungen
[8] Zu den Risiken der Impfstoffe
[9] Zu den „Fallzahlen"
[10] Der Fall Pürner
[11] Corona - trauriger Höhepunkt einer langen Geschichte
[12] Sarah Wagenknecht zu MwSt.-Senkung
[13] SZ - Das Armutsrisiko steigt
[14] Tagesschau - Noch reicher trotz Corona
[15] Krankenhaus-Schließungen
[16] Wikipedia: Stephan Kohn
[17] Evaluation des Corona Krisenmanagements (Kohn)
[18] Kernkraft ahoi
[19] Ein Artikel zum EEG
[20] Ein Artikel zur EEG-Novelle
[21] Die Steuerpläne der Regierung