Aufforderung, sich zur Durchsetzungsinitiative zu äussern

Schweizweit lehnen alle Rechtsprofessoren, Richter und Regierungsräte die Durchsetzungsinitative ab.
Nur der Urner SVP Regierungsrat, Beat Arnold, liess sich in seinem Nationalratswahlkampf dazu verleiten, für die
Initatiative zu werben. Wir rechnen den SVP Richtern und Regierungsräten diese Zurückhaltung hoch an.

Wir fordern sie hiermit auf, ihre persönliche ablehnende Meinung auch öffentlich zu machen.
Bei einem Angriff auf unseren Rechtsstaat braucht es mutiges Handeln, Schweigen, finden wir, genügt nicht.

Wir fordern alle Regierungsräte und Richter deshalb auf, sich entsprechend mutig zu äussern.


Mit meiner Unterschrift bringe ich den Willen zum Ausdruck, dass auch ich mir wünsche, dass alle Richter und
Regierungsräte sich zur Durchsetzungsinitiative der SVP äussern

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