Selbstbestimmung und Souverenität Ungarns

#172: - Re: Berne

Die einzige Diktatur, die gerade entsteht ist die von Orban in Ungarn. Als Mitglied der EU hat man nicht nur Rechte sondern auch Pflichten, unter anderem gehört dazu eine Verfassung mit den Werten einer offenen Gesellschaft, und kein Nationalgetümel wie das Machwerk, was jetzt die Verfassung von Ungarn darstellen soll, weil dieses geradewegs in die gelenkte Demokratie (Einparteiensystem) führt. Hier wird immer getan als stünde die Mehrheit des ungarischen Volkes hinter der Verfassung, aber dem ist nicht so, eine verfassungsgebende Mehrheit ist üblicherweise mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, in Ungarn haben die Pro-Verfassungsparteien aber nicht diese Mehrheit hinter sich, da die Wahlbeteiligung dafür zu gering war. Merkwürdig das die Verfassung nicht zur Volksabstimmung kam, aber der EU vorwerfen undemokratisch zu sein, nur weil Ungarn meint sich den länderübergreifenden Vereinbarungen entziehen zu wollen, so was nennt man dann Vertragsbruch, und bilaterale Abkommen kann Ungarn dann in Zukunft mit Korea und Weißrußland machen, die stehen der orban-Regierung im geiste näher. Hier wird immer Behauptet die EU wäre eine Diktatur, nur keine Argumente die das unterstreichen, es ist Aufgabe von Brüssel darauf zu achten, das Vertragsunterzeichner sich auch an Verträge halten, wenn sie das nicht tun müssen sie entsprechend geächtet werden. Wenn die Justiz umgebaut werden, dass die FIDESZ sie mit eignen leuten bestzt, dann verschwindet die Unabhängigkeit der Justiz, wenn die Medien einem Medienrat unterstellt werden, mit FIDESZ-Parteigängern besetzt, und der einzige nicht linientreue Radiosender seine Lizenzrechte entzogen bekommt, dann ist Ungarn da schon weiter als Russland.