JA zum NATO-Beitritt der Schweiz!
Der Bundesrat wird mit dieser Petition aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufzunehmen, mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft der Schweiz in die NATO.
Begründung:
Der Krieg Russlands in der Ukraine hat auf eindrückliche Weise aufgezeigt, wie verletzlich Staaten sind, die keinem Militärbündnis angehören. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist zudem eine klare Verletzung des Völkerrechts. Insbesondere kleinere bündnisfreie Staaten wie die Schweiz müssen sich darauf verlassen können, dass internationales Recht respektiert wird. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine wird das Vertrauen in die bisher geltende internationale Rechtsordnung erschüttert und eine neue sicherheitspolitische Ära eingeläutet.
Die Schweiz als Kleinstaat kann sich im Kriegsfall nicht alleine gegen militärische Grossmächte wehren, da ihre Armee zu klein ist und ihr die Schlagkraft fehlt. Eine effektive Verteidigung unseres Landes kann nur mit der Mitgliedschaft in einem kollektiven Bündnis gewährt werden, wie dies die NATO bietet.
Die NATO verkörpert in der Prämbel des Nordatlantikvertrags von 1949 freiheitliche und demokratische Werte, die von der Schweiz schon heute gelebt werden:
„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.“
Ein NATO-Beitritt der Schweiz wäre mit diesem Wertesystem deshalb sehr gut vereinbar und eine begrüssenswerte Stärkung dieser Allianz als Gegenpol zu der zuehmenden Anzahl autoritärer Staaten, die aussenpolitisch immer aggressiver auftreten (wie etwa Russland oder China).
Mit der Mitgliedschaft hätte die Schweiz zudem die Möglichkeit, mitbestimmen zu können, wie sich die NATO weiterentwickeln soll. Heute ist sie lediglich Zuschauer, ohne Einfluss nehmen zu können, obwohl sie von lauter NATO-Staaten umgeben ist.
Mit dem Beitritt der Schweiz in die NATO endet die Neutralität der Schweiz. Bei Ungerechtigkeit und offensichtlichem Bruch des Völkerrechts darf ein Staat niemals neutral sein, sondern soll Stellung beziehen können und insbesondere die Möglichkeit haben, angegriffene Staaten mit politischen und militärischen Mitteln unterstützen zu können. Die Schweiz hat sich in der Geschichte ohnehin nie strikt “neutral” verhalten, sondern hat in Konflikten stets gemäss ihrem Wertesystem Partei für die eine oder andere Seite bezogen (so war die Schweiz im “Kalten Krieg” selbstverständlich “neutral” zugunsten der westlichen Demokratien). Auch hat die Neutralität den Makel, dass unser Land als “Kriegsprofiteur” angesehen wird, das selbst aus grossen Konflikten mit dem Instrument der Neutralität wirtschaftliche Nutzen daraus ziehen will. Der Ukraine-Krieg hat zudem klar aufgezeigt, dass neutrale Länder bei der Vermittlung des Konflikts keine Rolle spielen und andere nicht neutrale Länder wie die Türkei diese Funktion problemos übernehmen können. Die “Guten Dienste” scheitern daher an der realpolitischen Realität eines Konflikts.
Der NATO-Beitritt der Schweiz stellt zum jetzigen Zeitpunkt auch keine absolute Besonderheit dar, da zurzeit die beiden neutralen Staaten Schweden und Finnland ebenfalls sehr konkret eine Mitgliedschaft in der NATO in Erwägung ziehen.
Racine Raphael Verfasser der Petition kontaktieren