Nein zum Berner Verfassungsputsch - gegen Nationalrat Kurt Fluri/FDP


 

Von der Direkten Demokratie zur Autokratie

 

Am 2.9.2016 wurde durch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats(SPK) ein hinterhältiger Verfassungsputsch initiiert. Einer der Hauptverantwortlichen hierfür ist Nationalrat Kurt Fluri/FDP.

 
Zur Umsetzung der SVP Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurde wider besseren Wissens ein Inländervorrang in die Gesetzesausarbeitung durch die Mehrheit der SPK beschlossen. Obschon der Inländervorrang ganz klar den Kontingenten und den Höchstzahlen widersprechen, die bereits mit Annahme der MEI in der Schweizer Bundesverfassung verankert sind. Dadurch wurde von Fluri und Konsorten eindeutig ein Verfasungsbruch vollzogen, da ein Inländervorrang nun einmal etwas ganz anderes ist, als Höchstzahlen und Kontingente, wie in der Bundesverfassung zur Einwanderung verankert ist.

 

Wir verurteilen den Verfassungsputsch durch mitte-links Antidemokraten und namentlich auch das unrühmliche Verhalten von Kurt Fluri/FDP auf das schärfste!!

Steuerung der Zuwanderung*


Art. 121a6
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.