Petition gegen die Erhoehung der Grundsteuer in St.Ingbert
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Aktueller Stand der Petition
2021-03-10 11:31:56Hallo Zusammen!
Wie Ihr online sehen könnt, haben wir aktuell 1989 Unterchriften zusammen.
Zusätzlich gab es ja noch Listen in den Geschäften, da sind nochmal bis jetzt, rund 300 Unterschriften zusammen gekommen.
Wir wollten eigentlich ein Bürgerbegehren anstreben.
Das Problem ist, dass bei kommunalen Abgaben (dazu zählt die Grundsteuer) das Verfahren der Bürgerbegehren nicht anwendbar ist (§21a Abs. 4 Nr. 3 KSVG).
Rechtlich besteht also keine Chance etwas an dem Stadtratsbeschluß zur Erhöhung der Grundsteuer zu ändern.
Ich werde jetzt einen Termin zur Übergabe unserer Petition vereinbaren.
Zu diesem Termin werde ich Presse und Rundfunk einladen und alle Bürger informieren.
Wer also möchte kann an diesem Termin mit seiner Anwesenheit vor dem Rathaus entsprechend unterstützen.
Den Termin gebe ich dann hier bekannt.
Grüße
Jörg Herges
Jörg Herges
Aktueller Stand der Petition
2021-02-04 11:17:11Guten Tag!
Aktuell haben wir fast 1000 Unterschriften.
Das wird bei ca. 37.000 Einwohnern nicht ausreichen um entsprechende Beachtung zu finden.
Wir benötigen die Unterstützung jedes Einzelnen. Sprechen Sie ihre Bekannten, Nachbarn und Freunde an und informieren Sie diese über unsere Petition.
Geben Sie die Internetadresse weiter und bitten Sie um Teilnahme und Unterschrift.
Für alle die keinen Internetzugang haben, gibt es die Möglichkeit eine Unterschriftsliste in Papierform bei mir per Mail anzufordern. Diese können Sie dann entsprechend weitergeben.
Mailadresse: joerg.herges@gmx.de
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Herges
Jörg Herges