Ende der Euro-Rettung

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich entschieden für ein schnelles Ende der ungeregelten Euro-Rettung einzusetzen:

  • Jährlicher Ausgleich der Target-Salden
  • Ende der Wertpapierankäufe durch die EZB
  • Keine Finanzhilfen für Pleitestaaten  

(1)   Wir fordern den jährlichen Ausgleich von neu entstehenden Salden im Target-System und die Tilgung der bislang aufgelaufenen Salden innerhalb der nächsten 5 Jahre.  

(2)   Wir fordern den sofortigen Stopp der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB.  

(3)   Wir fordern das Ende von Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen im Rahmen der bereits vereinbarten Euro-Rettungskredite. Entweder muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestehenden Kredite mit Zinsen in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden oder die uneinbringbaren deutschen Forderungen müssen im aktuellen Bundeshaushalt abgeschrieben werden.

Begründung:

Das Target-System
Nach dem Brexit wurde schlagartig klar, dass Staaten die EU doch verlassen können. Somit ist es auch nicht ausgeschlossen, dass ein Euro-Mitgliedsstaat aufgrund politischer Veränderungen die Eurozone verlässt. Die Risiken, die sich aus Austritten speziell für die Bundesrepublik Deutschland ergeben könnten, sind in kurzer Zeit auf eine von einer Regierung nicht mehr zu verantwortende Größe angewachsen und wachsen weiter. Zurzeit beträgt das Risiko allein für Deutschland ein Vielfaches des jährlichen Staatshaushalts. Sollte die Eurozone auseinanderbrechen oder auch nur einzelne Länder austreten ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Forderungen, die Deutschland an andere Länder der Eurozone hat, eingelöst werden können.  

Zitat „Zur wissenschaftlichen Untermauerung der Target-Thesen veröffentlichten Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser … eine erste wissenschaftliche Abhandlung zu den makroökonomischen Aspekten der Target-Salden. Darin wurde erläutert, dass die Salden im Target-System Zahlungsbilanzsalden sind. Weiter wurde für die einzelnen Krisenländer die Beziehung zwischen Leistungsbilanzsalden, Kapitalverkehrssalden und Target-Salden exakt dokumentiert. Es wurde gezeigt, dass Target-Salden in gleicher Weise öffentliche Kreditbeziehungen darstellen wie Kredite, die über die offiziellen Rettungsschirme laufen. …  Es wurde gezeigt, dass die deutschen Target-Forderungen (und nicht etwa nur ein Anteil an den Target-Schulden der Krisenländer) für den Fall des Auseinanderbrechens des Euro in vollem Umfang ein Haftungsrisiko darstellen.“ www.hanswernersinn.de  

Auch im amerikanischen System findet schon immer ein jährlicher Ausgleich zwischen den Bundesstaaten statt: Archiv Wirtschaftsdienst  

Entwicklung der Target-Salden: Statistik Bundesbank  

Die Wertpapierankäufe
Das Wertpapierankaufprogramm der EZB führt zu einer massiven Reduzierung der Zinsen (1) und erleichtert erheblich die Ausweitung der Schuldenaufnahme von bereits überschuldeten Euro-Staaten. Rund 60% (2) aller Ankäufe des Eurosystems landen als Aktiva in der Bundesbankbilanz! So steigt das Haftungsrisiko für Deutschland im Eurosystem ständig.

Fazit: Deutschland finanziert auf diesem Umweg die Staatsschulden anderer Länder.  

(1) Zitat: Allianz Global Investors QE-Monitor März 2017: Seite 11: „Etwa 40 % des gesamten Euroraum-Staatsanleiheuniversums rentiert gegenwärtig unter der Nullmarke….“ Seite 10: „… Einer der wichtigsten Übertragungskanäle von QE besteht darin, dass Vermögenspreise und Renditen durch Käufe von Staatsanleihen beeinflusst werden. … Zusammen mit der gestiegenen politischen Unsicherheit tragen die immensen EZB Anleihekäufe … unbestritten zu einer Verzerrung der Preise am gesamten Euro-Rentenmarkt bei…“  

(2) Zitat: Carl-Ludwig Thiele, Handelsblatt 07.02.2017 „…Die Ankäufe der Bundesbank beispielsweise machen weniger als ein Viertel aus, jedoch erfolgen rund 60 Prozent aller Ankäufe des Eurosystems von Kreditinstituten, die ihr TARGET2-Konto bei der Bundesbank führen. Dabei handelt es sich vor allem um internationale Banken am Finanzplatz London….“  

Die Finanzhilfen
Schon heute können die Schuldnerländer, z.B. Griechenland, die ausgezahlten Kredite nicht zurückzahlen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Rückzahlung durch Umschuldung, Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen in die Zukunft verschoben wird. Endlose Laufzeitverlängerung bei gleichzeitigem Nullzins ist ein Schuldenschnitt der nicht haushaltswirksam wird.  

Wenn die Bundesbundesregierung nicht dafür Sorge trägt, dass bestehende Kredite mit Zinsen in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden oder uneinbringbare deutsche Forderungen im aktuellen Bundeshaushalt abgeschrieben werden, dann heißt das, dass die Lasten und Risiken von der heutigen Regierung auf nachfolgenden Generationen verschoben werden.  

Das ist besonders verwerflich, weil sich die Gesamtsumme der heute schon zugesagten Finanzhilfen des Euro insgesamt auf 263, 6 Mrd. Euro beläuft (über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus). Sollte es zu einer erneuten Finanzkrise kommen, muss Deutschland automatisch diese 263,6 Mrd. ausbezahlen.

Zitat: „Griechenland soll Schulden bis 2080 abbezahlen
Schäuble zu Griechenland

Europäischer Stabilisierung Mechanismus: ESM

Fazit: Sekündlich steigt die Summe, die Deutschland durch den Euro riskiert zu verlieren Die EU Risiko-Uhr