Schutz- und wehrlos - NEIN DANKE!

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Ja, das ist richtig. Aber undifferenziertes Sparen schadet mehr als es Nutzen einbringen kann.

Niemand würde auf die Idee kommen, die Feuerwehren nicht zu finanzieren. Es gibt sogar einen genauen Plan, wie die Feuerwehren ausgestattet sein müssen, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.

Für die Landesverteidigung gibt es zwar Aufgaben, aber weder einen Plan noch Geld! Dafür leere Versprechen, die eine Erfüllung der in der Verfassung festgelegten Aufgaben praktisch weitgehend unmöglich machen.

In der Schweiz etwa beschließt der Bundesrat die Beschaffungen für die Armee einschließlich deren Finanzierung. Aus dem Verteidigungsbudget wird dann nur der laufende Betrieb finanziert.

In Österreich wurde dies bei der Beschaffung der Eurofighter erstmals auch so gemacht. Die Finanzierung erfolgte dann aber nicht wie versprochen aus den Gesamtbudget sondern wurde dem Verteidigungsbudget zugerechnet, nachdem man dieses auch noch gekürzt hat.

Dann hat man den ursprünglichen Vertrag gekündigt, der gleichsam Upgrades bis zum Entwicklungsende beinhaltet hat und muss jetzt teuer genau diese Upgrades nachkaufen, um die Ersatzteilversorgung der vorhandenen Flugzeuge sicherstellen zu können. Die dafür erforderlichen Gelder werden wiederum aus dem (nochmals gekürzten) Verteidigungsbudget genommen. Das ist schlichtweg ökonomischer Dilettantismus und kann nur als politische Sabotage am Bundesheer bezeichnet werden. Wider die Verfassung - von einem Regierungsmitglied verursacht und von der Regierung akzeptiert. Von Menschen also, die auf eben diese Verfassung angelobt wurden.

Und jetzt nimmt man dem Bundesheer die zwar alten aber noch brauchbaren geländegängigen Fahrzeuge weg, weil diese im Betrieb natürlich Kosten verursachen und diese wie anfallende Reparaturen nicht mehr bezahlt werden können. Man glaubt offensichtlich oder nimmt bewusst zur Kenntnis, dass das Bundesheer bei Hochwasser oder bei Schneekatastrophen mit zivilen Bussen an die Einsatzorte gebracht werden kann. Das ist sachlicher Unsinn und macht die Erfüllung der in der Verfassung destgelegten Aufgaben des Bundesheeres definitiv unmöglich.

So wie man keine Schulklasse ohne Lehrer führen kann, so kann man das Bundesheer zum Beispiel ohne entsprechende Transportmittel nicht einsetzen. Von den Soldaten aber Unmögliches zu verlangen ist als Bossing zu bezeichnen. Es macht krank, verursacht Stress und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Die Attraktivität des Berufes ist praktisch zerstört.

Die Frage wird sich vielleicht stellen, ob durch die offensichtliche Missachtung der Verfassung durch die Bundesregierung nicht die Gültigkeit des Amtseides für Soldaten aber auch alle anderen Beamten zu diskutieren ist.