Protest gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes 2012/ETN eV

...Es fehlt bei der Neufassung des TierSchG weiterhin die Umsetzung des Bundesratbeschlusses BT-Drs.17/1226, die zum Inhalt hatte, die unerträgliche Situation des obsoleten "Schächt-Paragraphen" §4a Abs.2 Nr.2 TierSchG einer Novellierung zuzuführen. Seit 2007 (!) boykottieren die Bundespolitiker in Berlin hier jegliche gesetzgeberische Verbesserung. Man maßt sich auf Bundesebene eine nicht zustehende Deutungshoheit an, übt eine Zensurgewalt über eine Länder-Gesetzesinitiative aus, die schlicht diktatorisch die Jurisdiktion beeinflusst.

Die Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit unserer Bundes-Politiker ist leider in gleichem Maße entsetzlich , wie die Qualen der Schächttiere entsetzlich sind: Man behandelt hier das Thema Schächten wie einen kleinen unantastbaren Hausgötzen, den man nicht berühren darf. Erbärmlicher kann politisches Nichtstun unserer “Volksvertreter”(!?) sich wirklich nicht mehr gebärden.
Ulrich Dittmann / 16.10.2012