Pro Volksrente

In Deutschland gibt es 20.5 Millionen Rentner. Der statistisch durchschnittliche Auszahlbetrag der Deutschen Rentenversicherung betrug im Jahre 2011 genau 698.- Euro. Das heißt: 10 Millionen Rentner, das ist die Hälfte aller Rentner in Deutschland erhalten monatlich weniger als 698.- Euro an Rente ausbezahlt. Das ist das niedrigste Rentenniveau aller westeuropäischen Länder !
Aber es ist daraus ersichtlich, dass die Mehrzahl der Betroffenen ja noch viel weniger Rente erhält.

Armutsrenten von 120.- Euro oder 210.- Euro gibt es massenweise! Besonders Frauen sind oft Empfänger von allerniedrigsten Renten.

Die Gründe dafür mögen völlig unterschiedlich sein. Unterbrochene Karrieren, Krankenzeiten, Arbeitslosigkeit, Kinder und Haushalt, 2 Millionen Selbständige hatten zu wenig verdient, um Beiträge für die Rentenversicherung zu bezahlen, die Gründe sind vielschichtig, das Ergebnis sind viel zu geringe Renten, von denen man nicht leben kann.

Rentner, die so niedrige Renten bekommen, stehen zu tausenden vor den Suppenküchen und den "Tafeln" an, wo es sie gibt. Auf dem Land gibt es sie gar nicht. Da haben Millionen Rentner Probleme, das Geld für Lebensmittel oder für Zuzahlungen auf Medikamente aufzubringen. Tausende Rentner haben zu Hause Rezepte vom Arzt liegen, können aber die dringend benötigten Medikamente nicht von der Apotheke abholen, weil das Geld für die Zuzahlung fehlt. Auch sind hunderttausende Rentner nicht krankenversichert, weil sie das Geld für die Krankenkasse nicht haben.

Die so genannte "Grundsicherung", von den Politikern immer als Allerheilmittel angepriesen, erweist sich als faules Ei, weil Millionen Betroffene von den Grundsicherungsämtern (ehemals Sozialämtern) aus vielerlei Gründen trotzdem nichts oder zu wenig bekommen. Zudem ist es unmenschlich und völlig unsozial, wenn Millionen Menschen Rentner zu Ämtern gehen und um Geld betteln müssen, damit sie genug zum Essen kaufen können. Das ist auch der Grund, warum eine sehr hohe Zahl von RentnerInnen erst gar nicht zum Grundsicherungsamt gehen.

Wie viele Rentnerinnen und Rentner müssen ihre karge Rente mit Arbeit aufbessern? Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Bundesregierung gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen. Die Antworten sind bedrückend. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um 53 Prozent gestiegen. Werden auch diejenigen mitgezählt, die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59 Prozent mehr minijobbende Alte.

Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern. Das ist die erschreckende Folge einer vollkommen verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Was Rot-Grün mit den Hartz- und Rentenreformen losgetreten hat, will Schwarz-Gelb heute ganz offenbar nicht ändern. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Diese Verarmungspolitik muss sofort beendet werden! Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen als erstes die Kürzungsfaktoren gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden.

Das Schweizer Modell wird vielfach für vorbildlich gehalten. Aber das ist auch nicht ideal. Nicht für die Rentenfinanzierung eingeschlossen wären dann weiterhin Finanz- und Immobilienspekulationen, die Bereiche, in denen die höchsten Profite gemacht werden. So wird es auch in der Schweiz praktiziert, deshalb ist auch dieses Model nicht gerecht.

Dass Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge "solidarisch" bezahlen, ist ein Ammenmärchen. Das ist eine Lüge, die schon zu Bismarcks Zeiten von SPD und Gewerkschaften aufgetischt wurde, um die Arbeiter zu besänftigen. In Wahrheit zahlen Arbeitgeber einen einzigen Arbeitnehmer-Bruttolohn, von dem alle Abgaben geleistet werden. Jede Kürzung der Lohnnebenkosten ist daher eine direkte Lohnkürzung. Wenn nun höhere Beiträge für Rente gefordert werden, ohne gleichzeitig entsprechende Lohnerhöhung, ist das natürlich dann auch eine Lohnkürzung. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung bedeuten also gleichzeitig eine Verschlechterung der Lebensbedingungen vor allem bei Geringverdienern.

Bei weniger als 10 Euro Stundenlohn kommt Altersarmut garantiert. Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. "Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner. Eine zusätzliche Altersvorsorge sei hierbei aber nicht berücksichtigt. So könne beispielsweise mit einem Riester-Vertrag eine "deutlich höhere Gesamtversorgung" erzielt werden.

Es ist jedoch äußerst fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die dafür notwendige Zahlung von fast 50 Euro für die Riester-Rente erübrigen könne. Beim gegenwärtigen Lohnniveau erhält inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und kommt damit in Altersarmut. Nach meinen Recherchen und nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden erhält bereits jetzt jeder zweite von den insgesamt ca. 20 Millionen gesetzlich versicherten Rentnern weniger als 700 Euro Rente.

Inzwischen sieht selbst Ministerin Frau von der Leyen, CDU, eine riesige Altersarmut auf Deutschland zukommen. Grund sind die vielen 400-Euro-Jobs und Millionen Jobs mit Hungerlöhnen. Wer heute 1500 Euro brutto im Monat an Lohn bekommt, erhält im Alter eine Rente unter dem Sozialhilfesatz. Wer 45 Jahre lang einen Minijob mit 400 Euro ausübt, der hat ab 67 dann einen Rentenanspruch von 139,90 Euro (Süddeutsche Zeitung). Wenn jetzt die Verdienstgrenze für Minijobber auf 450 Euro erhöht werden soll, bleibt der Rentenanspruch dennoch so niedrig, dass davon niemand leben kann. Dass Minijobber den Lohn steuer- und abgabenfrei bekommen, stimmt natürlich nicht, denn die 15 Prozent, die der Arbeitgeber pauschal an die Rentenversicherung bezahlt, sind im Prinzip ein Teil des Lohnes. Und außerdem kaufen die Minijobber von ihrem Lohn Lebensmittel und müssen für alles mögliche, das sie zum leben brauchen, ja auch zahlen. In allen Preisen sind Steuern eingerechnet. Es ist nicht nur die Mehrwertsteuer. So gesehen zahlen Geringverdiener von allen Leuten mit Einkommen sogar die allerhöchsten Steuern prozentual.

Es gilt, die Altersarmut zu beseitigen, die von heute und erst recht die von den kommenden Jahren, in denen eine gewaltige Armutsexplosion erfolgen wird, wenn die heute bezahlten Hungerlöhne über das Renten-Umlageverfahren zur Wirkung gelangen. Das Problem zu beseitigen und zwar sofort und nachhaltig, geht nur über eine Umverlagerung der Rentenfinanzierung, weg vom Beitragssystem hin zur Steuerfinanzierung. Es ist doch bekannt, dass immer weniger Arbeitsplätze gebraucht werden, bedingt durch die moderne Technik, z.B. Wo früher viele Buchhalter von Hand buchen mussten, macht das heute ein Computer in Sekundenschnelle. Überall entstehen immer mehr computergesteuerte Fertigungsanlagen, wo immer weniger Menschen zur Verrichtung der Arbeit gebraucht werden. Wenn immer weniger Beitragszahler in das Umlagesystem einzahlen, reicht dass Geld nicht mehr, um anständige Renten zu bezahlen. Deshalb ist es richtig, alle Einkommen zur Finanzierung der Renten herbeizuziehen. Das geht am einfachsten und gerechtesten, wenn Einkommens- und Lohnsteuer dazu benützt werden. Es könnte bei Einrichtung eines sozialen steuerfreien Einkommensbetrages von z.B. 1.500 Euro pm und einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 bis 60 Prozent für das über der steuerfreien Sozialgrenze liegenden Einkommens genügend Geld für die Finanzierung einer Volksrente von 1.300 Euro pm für jede/n Bürger/in in die Kasse kommen. Vorteil: Hohe Milliardenbeträge werden durch Vereinfachung des Steuersystems und durch Einsparung von Verwaltungskosten gespart. Jeder Mensch ist dann rentenversichert und niemand braucht im Alter zum Sozialamt betteln gehen. Der Staat spart dadurch weitere hohe Milliardenbeträge. Es geht aber noch um mehr: Wenn für die Rente keine Beiträge mehr vom Lohn bzw. Einkommen gezahlt werden müssen, bleibt natürlich mehr netto. Und das bedeutet für Millionen Menschen die Möglichkeit, über mehr Geld zu verfügen. Erfahrungsgemäß wird dadurch in erster Linie der Binnenkonsum gestärkt, was der deutsche Binnenmarkt auch dringend braucht. Deutschland ist zwar Weltmeister im Export, aber im Inland geht es vielen kleinen Geschäftsleuten, Handwerkern und Gastwirten gar nicht gut. Immer mehr Selbständige haben große Existenzsorgen. Wenn der Umsatz sinkt, kann weniger Personal beschäftigt werden, werde oft auch die Löhne gedrückt. Wenn mehr konsumiert und umgesetzt wird, stellen die Firmen wieder mehr Personal ein und können auch höhere Löhne bezahlen.

Wenn viele Millionen Rentner über mehr Rente verfügen, wird der Binnenkonsum in Deutschland um riesige Beträge steigen. Nicht nur die Altersarmut wird damit beseitigt, sondern auch große Probleme wegen Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen sind dann nicht mehr so drückend wie zur Zeit.

Wichtig aber ist, dass Menschen keine Angst vor Armut im Alter haben müssen. Dafür sollten wir alles tun, was möglich ist. Denn jede/r wird einmal alt, wenn das Schicksal es so will. Auch Leute, die mal viel Geld hatten, können im Alter bitterarm sein. Das kann verhindert werden durch die Volksrente.

Wir können aber nicht warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Armutsrentner brauchen höhere Renten – sofort!

Lasst uns deshalb eine
Volksrente für jede Bürgerin und für jeden Bürger von 1.300.- Euro monatlich
verlangen.

Die Finanzierung dieser Volksrente ist nur über Steuerfinanzierung möglich. Jetzt zahlen Arbeitnehmer 19,9% vom Lohn als Rentenbeitrag. Noch höhere Lohnabzüge wären ohne entsprechende Lohnerhöhungen eine Verschlechterung der Arbeitnehmereinkommen. Die große Mehrheit der berufstätigen Deutschen wird eine weitere Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse nicht hinnehmen.

Arbeitnehmer und Selbständige müssen für die Volksrente keine Beiträge mehr vom Lohn bezahlen – das bewirkt dann eine höhere Nettolohnauszahlung bis zu 20% mehr. Das hilft auch den vielen Selbständigen, die so wenig verdienen dass sie kaum über die Runden kommen.

Unter Berücksichtigung einer Steuerfreigrenze für geringe Einkommen und für Familien wird zugleich das Steuersystem geändert. Hohe Einkommen werden höher besteuert, aber alle Steuerpflichtigen zahlen dann auch für die Renten ein.
Das bewirkt, dass im Alter jeder eine Volksrente erhält. Es gibt nicht mehr wie jetzt,
über 2 Millionen alte Menschen, die überhaupt keine Rente bekommen.
Die jetzige Umlagen-Rente könnte beibehalten werden, als Zusatzrente für alle, die arbeiten in abgespeckter Form mit wesentlich niedrigeren Beiträgen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern sehr sozial.

Deshalb unterstütze ich die Initiative „Pro Volksrente“.