Ganzjährige dauerhafte Öffnung der OÖ Donaukraftwerksbrücken

#45: - Re: Ganzjährige Öffnung der Donaukraftwerksbrücken 

Ja, die waren sogar 24 Stunden am Tag, also rund um die Uhr geöffnet, 365 Tage im Jahr und nie ist was passiert. Soweit uns bekannt ist war der eine Fall mit der Klage im Jahr 2009 nicht beim Kraftwerk selber, sondern um den Yachthafen herum in Steyregg und geklagt wurde ein privater Grundbesitzer aus Steyregg. Der bekam offenbar in erster Instanz recht wurde aber dan in 2.er Instanz mit seiner Klage abgewiesen. Uns ist zur Zeit kein weiterer Fall und schon gar keiner bekannt, bei dem direkt auf einer der beiden Kraftwerksbrücken jemand geklagt hätte, und damit durchgekommen wäre. Sollte jemand so eine Fall kennen, bitte um nähere Details DANKE! - Um in Hinkunft derartige Fälle mit Klagen zu vermeiden, streben wir eine Bundesgesetzesänderung im Wegehaltergesetz an, welche es ermöglicht auch auf privaten Grundstücken (bei öffentlichen geht das ja schon), welche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ein Schild "Kein Winterdienst" oder "Winterausrüstung erforderlich" rechtlich derartig wasserdicht sind, dass Klagen keine Chance mehr haben. Herzlichen DANK für deine Unterstützung!