Ganzjährige dauerhafte Öffnung der OÖ Donaukraftwerksbrücken

#23: -  Danke für deinen Kommentar! Ja wir treten dem Haftungsproblem auch mit unserer Forderung einer Gesetzesänderung entgegen, damit es auch wieder möglich wird dem einzelnen wieder selber Eigenverantwortung zu übertragen. Wir fordern dass ein Schild "Kein Winterdienst" am geöffnete Eingang des Kraftwerkes auf rechtlich absolut Wasserdicht die Verantwortung auf jene überträgt, welche dann trotzdem den Übergang benützen. Kurzfristig fordern wir aber bei schönem Wetter sofort die Tore das ganze Jahr über offen zu halten. Da entstehen nämlich auch überhaupt keine zusätzlichne Haftungen oder Kosten für den Winterdienst, wie man uns das immer verkaufen möchte!

Die DOKW könte eine Tafel aufstellen "auf eigene Gefahr", "Brücke wird bei Schneelage nicht gesäubert und bei Glatteis nicht bestreut" oder aber bei großem Interesse die Gemeinde Luftenberg, in deren Gebiet die Kraftwerksanlage liegt, um Winterbetreuung ersuchen und rückverrechnen.

Auch wenn ich verstehen kann, dass der Verbund die Haftung nicht alleine übernehmen will, aber dass das Gemeindegebiet von Luftenberg willkürlich getrennt wird, ist für mich nicht verständlich. In Niederösterreich hat nach meinem Wissensstand das Amt der NÖ Landesregierung die Versicherungsbeiträge übernommen. Es kommt ja eh ein Wahljahr - das wäre mal ein sinnvoller Vorschlag für Wählermotivationen.

Ich bin der Meinung, dass sämtliche Flussübergänge in Ö auf Kraftwerken, Wehr- Staustufen etc., die einen geeigneten Fuss/Radweg aufweisen, in die STVO § 93 mitaufgenommen werden sollen!

Denn... exakt vor unsrem Haus verläuft der oberösterreichische Radweg R1. Dieser wird auch gestern/heute/morgen - also auch im winter - befahren!
Kann/will/darf ich diesen Weg im Winter und nächtens sperren!!!

RIS STVO § 93

HELP-GV-AT STVO § 93

#34: -  

 Kurzfristig fordern wir eine sofortige uneingeschränkte Öffnung an frostfreien Tagen sowie bei schönem Wetter (trockene Schneefreie Fahrbahn auch bei Frost). Langfristig streben wir eine Bundesgesetzänderung an, welchem Kraftwerksbetreiber auch die Möglichkeit gibt ein Schild an der Einfahrt anzubringen welches darauf hinweist, es gibt keinen durchgängigen WInterdienst und bei extremen Bedingungen ist jeder für sich selber haftbar und niemand sonst. Zur Zeit ist das leider rechtlich nicht 100% Wasserdicht.

#37: Gast -  

In NÖ übernehmen die Gemeinden die Haftungen. Wir finden aber dass bei extremen Wetterbedingungen jeder für sich selber verantwortlich sein sollte, und nur mit entsprechender Vorsicht oder Schutzausrüstung dieses mit einem Schild als gefährlich ausgewiesene Gelände auf eigene Gefahr betreten sollt. Wir sehen auch überhaupt nicht ein warum da die öffentliche Hand Haftungen übernehmen sollte und schon gar nicht bei privaten! Und afür ist eine Bundesgesetzesänderung notwendig. Wir sind schon in regem Kontakt mit den Spitzen der Landes und Bundespolitik und großen Interessensvertretungen. Ja nächstes Jahr ist auch noch Wahljahr, sicherlich kein Nachteil für uns und darum müssen wir da voll dran bleiben bis es eine vernünftige Lösung für alle gibt! DANKE an alle die uns Unterstützen bitte weiter WERBUNG machen!

#36: -  Es stehn an der Kraftwerkseinfahrt bereits ein Schild "Kein WInterdienst", das ist aber rechtlich lt. Wegehaltergesetz auch nicht 100% wasserdicht um sich vor möglichen Klagen zu schützen. Die bereits seit jeher durchgeführten Bedarfsräumungen wären für alle Betroffenen ja auch weiterhin völlig ausreichend, nur eben ist man dadurch nicht vor Klagen geschützt. Und es würde auch weder ökologisch noch ökonomisch Sinn machen für bei Extremwetterlagen wenig benütze Wege einen durchgängigen Winterdienst durchzuführen. Laut Rückmeldungen aus den Gemeinden Luftenberg und Ottensheim wurde der Winterdienst auf freiwilliger Basis immer durchgeführt solange die Kraftwerkstore noch offen waren, und man würde das auch weiterhin machen wenn die Tore wieder geöffnet wären. Man will aber seitens der Gemeinden keine Haftungen übernehmen, und das vertsehen wir auch voll und ganz! Primär hat jede/r auch einmal für den Eigenschutz zu sorgen, bevor man jemand anderen für etwas verantwortlich machen möchte.

#38: Jusliner - STVO § 93 

Danke für diesen wertvollen Hinweis! Mir war nicht bewusst dass da Hauseigentümer für die Räumung des gesamten Radweges verantwortlich sind (lt. STVO § 93 3m breit?) sondern war der Meinung nur 1m vom Grundstück. Wenn man sich dieses Gesetz liest sind eigentlich viele Punkte in der Praxis überhaupt nicht durchführbar - Dachlawinen z.B. muss das Dach gesäubert werden, es darf aber die Strasse nicht blockiert werden. Der Schnee wird von den Räumfahrzeugen auf den Gehsteig befördert, und die Hauseigentümmer was sollen die tun? In mit LKW wegbringen lassen? Ein völliger Nonsens diese Betsimmungen. Leider geht es aber auch nicht ganz ohne Regelungen weil dann keiner mehr räumen würde, aber die bestehenden Regelungen sind ein Witz!

#2: Wolfgang Schmidt - Ganzjährige Öffnung der Donaukraftwerksbrücken 

 Früher waren diese beiden KW ganzjährig geöffnet. Bis an einem Wintertag ein gewisser Herr beim überqueren des KW gestürzt ist und sich dabei verletzt hat. Er hatte nichts besseres zu tun als das er den KW Betreiber auf Körperverletztung klagte. Um solchen Idividuen entgegenzusteuern hat der KW Betreibe kurzerhand über die Wintermonate zugesperrt.

ALSO liebe - FISCHER - FUßGÄNGER - RADFAHRER - und alle die das KW überqueren wollen!!!  Solltet ihr es nicht für möglich halten, das KW verletztungsfrei zu überqueren - BLEIB AUF EURER SEITE!!!!

Ich unterstütze diese Petition und hoffe dass die Öffnung über die Wintermonate wieder zustande kommt.

Roland Minichshofer

#45: - Re: Ganzjährige Öffnung der Donaukraftwerksbrücken 

Ja, die waren sogar 24 Stunden am Tag, also rund um die Uhr geöffnet, 365 Tage im Jahr und nie ist was passiert. Soweit uns bekannt ist war der eine Fall mit der Klage im Jahr 2009 nicht beim Kraftwerk selber, sondern um den Yachthafen herum in Steyregg und geklagt wurde ein privater Grundbesitzer aus Steyregg. Der bekam offenbar in erster Instanz recht wurde aber dan in 2.er Instanz mit seiner Klage abgewiesen. Uns ist zur Zeit kein weiterer Fall und schon gar keiner bekannt, bei dem direkt auf einer der beiden Kraftwerksbrücken jemand geklagt hätte, und damit durchgekommen wäre. Sollte jemand so eine Fall kennen, bitte um nähere Details DANKE! - Um in Hinkunft derartige Fälle mit Klagen zu vermeiden, streben wir eine Bundesgesetzesänderung im Wegehaltergesetz an, welche es ermöglicht auch auf privaten Grundstücken (bei öffentlichen geht das ja schon), welche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ein Schild "Kein Winterdienst" oder "Winterausrüstung erforderlich" rechtlich derartig wasserdicht sind, dass Klagen keine Chance mehr haben. Herzlichen DANK für deine Unterstützung!

Heute 6. Jänner 2014 am hl. drei Königsfeiertag. Endlich wieder Sonnenschein. Die Radwege zwischen Aschach und KW Ottensheim sind schneefrei und trocken. Am Kraftwerk Ottensheim mit dem Rad angekommen und wieder einmal vor verschlossenen Toren. Dabei hies es doch, dass bei schönem Wetter der Übergang geöffnet ist. Habe einige verärgerte Spaziergänger getroffen. Niemand versteht warum das Tor nicht geöffnet wird.

Ich wünsche den Initiatoren dieser Bürgerinitiative viel Erfolg. Den das die Politiker darüber nachdenken oder gar die Kraftwerksbetreiber ist nicht zu erwarten. Wenigsten sind bald Wahlen, da kann man zumindest bei der Stimmabgabe reagieren.