Um die Kollegialität unter den beiden Sparten und den beteiligten Orten scheint es bedauerlicher Weise nicht gut bestellt zu sein, ein schwaches Bild. Eine Politik zu unterstützen, die in Deutschland schon lange damit arbeitet und beschäftigt ist, alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen oder sogar Personen gegeneinander auszuspielen, wenn sich damit Geld sparen oder in die Staatskasse spülen lässt, ist aber nicht intelligent.

Einem Staat, der zum Selbstzweck geworden ist, ist dringend eine Lektion zu erteilen:
Die BürgerInnen sind nicht für den Staat da, sondern er ist für die BürgerInnen da.

Wenn im Zuge der so genannten Globalisierung zunehmend aber nicht nur Staatsziele und Staatszweck in Frage stehen, sondern auch das Grundgesetz, das von Teilen der Wissenschaft inzwischen für 'weitestgehend obsolet' (Schachtschneider) gehalten wird, dann würde ich dafür nicht in erster Linie eine grüne Landesministerin, sondern die deutsche Bundeskanzlerin verantwortlich machen. Die bestimmt die Richtlinien der Politik. Seit acht Jahren Göttinnendämmerung.

Sie findet, die BürgerInnen sollten schon 'froh' darüber 'sein, dass Sie frei ihre Meinung sagen können'. Sie nimmt Ihre Meinung offenbar weder ernst noch kümmert sie sich darum, und von die 'Meinung geigen' können ist ja auch keine Rede.

#1283: - Staatsziele, Staatszweck

 

Merkel: „Seien Sie einfach froh, dass Sie frei Ihre Meinung sagen können“

O Freiheit süß der Presse!
Nun sind wir endlich froh;
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt, lasst uns alles drucken
Und walten für und für;
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.

Johann Wolfgang von Goethe