#20: Marina B. - Petition zur Video-Überwachung von EU-Schlachthöfen

Es gibt hier keine festgelegte Zahl. Offiziell wird auch von der EU-Verwaltung das mitgeteilt, was auch Kerstin Steinke, die Vorsitzende des Petionsausschusses des Deutschen Bundestages, interessierten Bürgern geschrieben hat (s. Internetseite dieses Petitionsausschusses, vor allem aber die Netzseiten der EU):

Sogar die Eingabe (Petition) eines Einzelnen werde beachtet und ernstgenommen. Jedoch läßt Frau Steinke durchblicken, daß die "gesellschaftliche Bedeutung" des jeweiligen Anliegens natürlich – auch – an der Zahl der Unterschriften gemessen wird.

Insofern kann also die Zahl der Unterstützungsunterschriften gar nicht hoch genug sein – besonders angesichts des bei Vertretern von Regierungen, Behörden u. dgl. sehr beliebten Entwertungsargumentes: "Ihr Anliegen mag ja nicht ganz unberechtigt sein, aber offensichtlich wird es nur von einer kleinen Minderheit vertreten – für eine deutliche Mehrheit ist es wohl nicht sonderlich wichtig."

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch interessant, daß in Deutschland bei sogen. Öffentlichen Petitionen die Chance besteht, vom Petitionsausschuß persönlich eingeladen und gehört zu werden, wenn es gelingt, in einer Frist von 6 Wochen (plus ggf. noch einige Tage Kulanzzeit) 50.000 Stimmen zu sammeln.

Die vorliegende Petition bezieht sich jedoch auf die gesamte Europäische Union.

Wasmut Reyer