Free Dörpsee!
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Stellungnahme der SPD Fraktion SAD
2021-05-25 14:15:59Badestelle am Dörpsee
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schacht-Audorf hat am 20.05.2021 auf Empfehlung des Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschusses vom selben Tage über das weitere Schicksal unseres Dörpsees entschieden. Die Presse berichtete darüber. Dort heißt es, der Streit um den Dörpsee sei beigelegt. Das ist teilweise richtig, gilt aber nur für den Moment und ist auch nicht das Verdienst der Bürgermeisterin.
Aufgrund des erst jüngst erstellten Gutachtens der DGfdB, das leider nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, konnte nicht anders gehandelt werden, als zu beschließen, die Einrichtungen am Dörpsee überwiegend zurückzubauen. Nur so kann zukünftig gewährleistet werden, dass eine Öffnung als Badestelle möglich sein wird. Dabei haben die Gemeinde- und Ausschussmitglieder übereinstimmend die Absicht bekräftigt, dass die Badestelle nach dem Rückbau dann wieder ganzjährig und ganztägig für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Das wurde allerdings erst auf Anregung der SPD-Fraktion im Ausschuss mit in die Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung aufgenommen.
Das Gutachten und seine Vorstellung durch den Gutachter haben dabei aufgezeigt, dass gar nicht so sehr die zeitweise fehlende Badeaufsicht das Problem ist. Die Gefahren an der Badestelle gingen und gehen eher von den dort vorhandenen Einrichtungen aus, nämlich von den Sprungtürmen, der Steganlage, der Wasserrutsche und der Badeinsel. Es gab also bedeutsame Versäumnisse, die vor dem Bau des Zaunes hätten aufgearbeitet werden müssen. Diese Gefahren waren wenigstens teilweise in der Verwaltung auch lange bekannt. Die DLRG hatte schon viel früher auf die Gefahrenumstände hingewiesen, aber darauf wurde nicht angemessen reagiert.
Deswegen ist der von den in der Sitzung anwesenden Zuhörern geäußerte Unmut darüber, dass bereits vor einem Jahr ein solches Gutachten hätte erstellt werden können, sehr gut nachvollziehbar. Dann wäre früher die gewünschte Rechtssicherheit eingetreten. Dann hätte ein Jahr Unmut und Unsicherheit vermieden werden können. Die SPD-Fraktion hatte in der Sitzung im Mai 2020 deswegen verlangt, dass die Beratung über den Zaun ausgesetzt und erst die tatsächliche Situation untersucht und geklärt wird.
Dabei ist es sicherlich die Aufgabe der Verwaltung, der Bürgermeisterin und der Ausschüsse, entsprechende Maßnahmenkonzepte zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion wollte diese Verantwortung übernehmen, durfte es aber aufgrund der Mehrheiten in der Gemeindevertretung nicht. Das ist Demokratie aber trotzdem schade.
Stattdessen wurde vor einem unzutreffend dargestellten juristischen und tatsächlichen Hintergrund eine Entscheidung erzwungen, die einfach falsch war. Glücklicherweise hat Thomas Wolter mit seiner Unterschriftensammlung die Angst um Wählerstimmen geschürt und erreicht, dass bei diesem Schildbürgerstreich die Bürgermeisterin einlenkte und endlich eine Sachverhaltsaufklärung und eine fundierte rechtliche Bewertung betrieben wurden.
Um das am Ende noch einmal deutlich zu machen: Die SPD-Fraktion wollte seinerzeit gar nicht über den Bau des Zauns beschließen, weil auch nicht ansatzweise eine rechtliche und tatsächliche Grundlage für den Beschluss ermittelt worden war. Da aber die Bürgermeisterin die Badestelle ohne Zaun im vergangenen Jahr nicht freigegeben hätte und auch für Argumente nicht zugänglich war, war das überwiegende Enthalten in der Abstimmung die einzig richtige Entscheidung.
Auf der jetzt vorhandenen Grundlage hätten die Mitglieder der SPD-Fraktion schon letztes Jahr dem teilweisen Rückbau zugestimmt, nicht aber dem Bau des Zaunes.
Es sollte jetzt von der Verwaltung einmal zusammengestellt werden, welche zusätzlichen Kosten bis jetzt dadurch entstanden sind, dass nicht Anfang letzten letztes Jahres das Erforderliche getan wurde, was an sich jedem hätte einleuchten müssen. Der Bau des Zaunes war maßlos überhastet und am Ende überflüssig.
SPD Fraktion Schacht-Audorf
365/24/7
2021-05-20 20:37:33Hallo zusammen,
heute wurde von der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst das Dörpseeglände zukünftig an 365 Tagen 24 Stunden offen zu halten.
Die Badeinfrastruktur muss entfernt werden, da ein Betrieb nach Stand der heutigen Rechtsprechung und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lt. Gutachter nicht mehr möglich ist.
Der Dörpsee wird vom Naturbad zur Badestelle umgebaut.
Bis zum Umbau (wahrscheinlich im Herbst 2021) versucht die Gemeinde den Badebetrieb wie im letzten Jahr über den Sommer (allerdings ohne Sprungtürme, Rutsche oder Badeinsel) aufrecht zu erhalten.
Unser Vorschlag auf www.free-dörpsee.de ist vom Gutachter als 24/7 Variante haftungsrechtlich als einwandfrei eingestuft worden und zwar ausdrücklich auch ohne Zaun.
Für welche Variante einer Badestelle die GV sich entscheidet bleibt abzuwarten.
Abschliessend bleibt zu sagen, dass die Politik sehr an der Meinung der Bürger interessiert war. Die weitere Zukunft des Dörpsees soll in Absprache mit der DLRG stattfinden, um ein maximum an Attraktivität der Badestelle gerade auch für Kinder (im heute rechtlich machbaren Rahmen) zu gewährleisten.
Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung bis hierhin!
Thomas Wolter
Beschlussvorlage vom 03.05.21
2021-05-10 20:02:50
Thomas Wolter
Lösungsvorschlag nach Gutachten
2021-05-10 19:05:42Da die Bürger jetzt nach der Präsentation des Dörpsee Gutachtens Rederecht bekommen sollen und Anregungen zum weiteren Betrieb des Dörpsees geben können, haben wir einen Vorschlag ausgearbeitet.
Das Gutachten besagt, dass die Steganlage grundsätzlich weiter betrieben werden kann, sie muss nur beidseitig mit einem Geländer versehen werden. Die Sprungtürme und die Badeinsel müssen entfernt werden. Außerdem muss eine Beschilderung unmissverständlich darauf hinweisen, dass auf eigene Gefahr gebadet wird.
Das Gelände braucht nicht abgeriegelt zu sein.
Da die Vorstellung eines Lösungsvorschlages aus den Reihen der Bürger am Abend der Präsentation ziemlich kurzfristig sein dürfte (geplante Abstimmung direkt nach der Präsentation), gibt es unseren Vorschlag schon jetzt.
Dann hat jeder, der sich damit befassen möchte ausreichend Zeit dazu.
Vorschlag unter www.free-dörpsee.de
Thomas Wolter
Gutachten Badestelle
2021-05-07 08:35:13Diese mail ging gerade an die Verwaltung und an die CDU Fraktion von SAD
Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich gerade auf der Homepage vom Amt Eiderkanal gesehen habe, ist am 20.05. eine Gemeinderatssitzung angesetzt worden, die sich ausschließlich um unseren Dörpsee dreht. Ein Sitzungspunkt ist die Bürgerfragestunde. Um dafür vorbereitet und informiert zu sein, habe ich eine Frage im Vorwege, da man natürlich nur Fragen stellen kann, wenn man auch über den Sachstand informiert ist.
Ich gehe davon aus, dass das beauftragte Gutachten über den Dörpsee vorliegt, da der Sitzungstermin sonst keinen Sinn machen würde.
Ist es möglich für die Schacht-Audorfer Bürger dieses Gutachten einzusehen? (Wie es z.B. bei B-Plänen auch der Fall ist)
Verboten wird es jedenfalls nicht sein.
Für eine konstruktive Beteiligung der SAD Bürger wäre es unerlässlich und sicher auch im Interesse der Gemeindevertretung. Immerhin haben fast 1000 Bürger ihre Unterschrift für die ganzjährige Öffnung des Dörpseegeländes in einer Petition abgegeben, was zeigt wie wichtig dieses Thema den Bürgern ist.
Wir haben einen Antrag auf Genehmigung eines Bürgerbegehrens bei der Kommunalaufsicht eingereicht, bei der es um die Demontage des Zaunes und der kompletten Badestege geht.
Ein Antrag eines Bürgerbegehren zum Umbau der Badestelle wurde zuvor abgelehnt.
Dieses Thema sollte von den Bürgern und nicht von ihren Vertretern entschieden werden.
Immerhin ging das schon einmal gehörig schief.
Ich bitte um eine kurze Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wolter
Thomas Wolter
Antwort Kommunalaufsicht
2021-04-25 11:50:34Hallo zusammen,
die Kommunalaufsicht hat sich nun erstmals gemeldet.
Die Stellungnahme liegt jetzt zur Prüfung beim Anwalt.
Unserer Einschätzung nach ist es sehr wohl eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde, da es hier nicht um die Sicherung der Badestelle an sich, sondern lediglich um den Weg, wie die erforderliche Sicherung umgesetzt werden soll, geht.
Auf jeden Fall können die Bürger über den Erhalt oder die Demontage der Badestelle entscheiden.
Was das von der Gemeinde beauftragte Gutachten zur Badestelle aussagt wird auch nochmal interessant. Standardtexte in verfassten Gutachten a la copy and paste haben wir schon einige im Netz recherchiert.
Es bleibt spannend.
Thomas Wolter
Unterschriftenübergabe
2021-03-25 17:45:29Hallo zusammen,
heute wurden 974 Unterschriften für die Zaunöffnung an die Bürgermeisterin persönlich übergeben.
Thomas Wolter
Dörpsee 2.0
2021-03-24 18:58:53Hallo zusammen,
heute waren wir, wie angekündigt, bei der Kommunalaufsicht in Rendsburg und haben uns beraten lassen.
Die Aufsichtsbehörden prüfen jetzt den Vorgang inkl. der Beschlussfassung. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden.
Unter www.free-dörpsee.de haben wir unseren Lösungsvorschlag für einen Dörpsee 2.0 visualisiert.
Der bestellte Gutachter der Gemeinde soll diesen als Lösungsansatz bewerten.
Für uns ist es unstrittig das es eine smartere Alternative als diesen schrecklichen Zaun gibt.
Nach heutiger Rechtsprechung ist es problematisch Bade-Infrastrukturanlagen (Stege, Rutschen, Sprungtürme, etc.) unbeaufsichtigt zur Verfügung zu stellen. Aber: Es ist nicht notwendig den ganzen See zu sperren! Smarter ist es nur die Bade-Infrastrukturanlagen vor der unbeaufsichtigten Nutzung zu sichern.
Danke für Ihre Unterstützung!
Thomas Wolter
Bürgerfragestunde / Gutachten Dörpsee
2021-03-20 13:46:58
Thomas Wolter
Bürgerfragestunde / Gutachten Dörpsee
2021-03-20 13:46:16
Thomas Wolter