RETTET DAS BROSIG-GRUNDSTÜCK (Hauptstraße 26)
Verfasser der Petition kontaktieren
Stadtgemeinde Pressbaum: „Wie unsere Gemeinde Bürger-Engagement & Bürgerbeteiligung lebt.“
2021-09-08 10:57:48Heutige NÖN- & MeinBezirk-Berichte zu GR-Sitzung vom 2.9.2021
(wichtige Infos für die BürgerInnen)
Stadtgemeinde Pressbaum: „Wie unsere Gemeinde Bürger-Engagement & Bürgerbeteiligung lebt.“
NÖN:
Links zu den heutigen Online-NÖN-Berichten:
- „Brosig-Causa: Falsche Unterschrift kam vom Rathaus“ https://www.noen.at/purkersdorf/pressbaum-brosig-causa-falsche-unterschrift-kam-vom-rathaus-pressbaum-brosig-grundstueck-unterschriftenfaelschung-eva-maria-prinz-josef-schmidl-haberleitner-gemeinderat-pressbaum-print-289448323
- „Transparenz zeigen“ https://www.noen.at/purkersdorf/kommentar/kommentar-transparenz-zeigen-pressbaum-kommentar-lokal-brosig-grundstueck-eva-maria-prinz-gemeinderat-pressbaum-print-unterschriftenfaelschung-289446220
- „GEMEINDERAT PRESSBAUM“ Volksbefragung zu Brosig-Areal wieder abgelehnt
https://www.noen.at/purkersdorf/gemeinderat-pressbaum-volksbefragung-zu-brosig-areal-wieder-abgelehnt-pressbaum-gemeinderat-pressbaum-brosig-grundstueck-eva-maria-prinz-print-289448790 - NÖN-Print - Seite 33 (Zusatzartikel aktuell)
( = für jene, die Analog-Zeitung haben, zum Nachlesen)
MEINBEZIRK:
Link zum heutigen MeinBezirk-Bericht:
- „Hitzige Diskussionen im Pressbaumer Gemeinderat“ https://www.meinbezirk.at/purkersdorf/c-lokales/hitzige-diskussionen-im-pressbaumer-gemeinderat_a4858438
WIR bleiben am Thema dran – unterstützen SIE uns ebenfalls !
Eva-Maria Prinz
Rudi Ratlos, etc.
2021-09-06 06:24:20
Liebe UnterstützerInnen/Interessierte,
da ich bemüht bin, die Unterschriftenliste für die Petition korrekt zu halten, werde ich voraussichtlich folgende Unterschriften zur Petition vom 4.9.2021 löschen:
- 2x Rudi Ratlos *) von mir geklärt am 5.9.2021
- 1x Test Test
- 1x Max Muster
*) Für jene lautend auf "Rudi Ratlos" (2x) habe ich selbst die dafür verantwortliche Person ausfindig gemacht und von dieser die Bestätigung erhalten, dass diese Unterschriften gelöscht werden können.
(Leider hat sich diese Person nicht selbst bei mir gemeldet, um mitzuteilen, dass es sich um etwas wie "Fake"-Unterschriften" handelt.)
Eva-Maria Prinz
Kurzinfos zur GR-Sitzung 2021-09-02
2021-09-04 11:39:18BGM … Bürgermeister
GR … Gemeinderat
Zahlreiche BesucherInnen/UnterstützerInnen vor Ort.
SPÖ/WIR! bringen „Dringlichkeitsantrag Brosigpark“ ein. Darin soll eine Bürgerbefragung (JA/NEIN) über einen zukünftig möglichen Brosigpark durchgeführt werden.
Dieser Dringlichkeitsantrag wurde nach langer Diskussion schließlich knapp durch den GR abgelehnt. (Grüne haben sich der Stimme enthalten)
Auszüge aus der Diskussion: (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
- GR Scheibelreiter (SPÖ) sieht Erweiterung des bestehenden KiGa1 sinnvoller, als einen neuen KiGa am Brosig-Grundstück – der KiGa1 bietet dafür weit bessere Grundlagen. Laut GR Scheibelreiter verbleibt der Gemeinde in durchschnittlichen Standardjahren ein Budgetüberschuss von ca. € 500.000,-
Damit könnte lt. Scheibelreiter auch zB. ein Brosigpark finanziert werden. - Finanzstadtrat Naber (ÖVP), bestätigt erwirtschafteten Überschüsse in der Vergangenheit, weist aber auf aktuelle finanzielle Belastungen/Angespanntheit hin (zB durch Corona, Feuerwehrhaus).
BGM Schmidl-Haberleitner betont, dass ein möglicher Wertverlust durch Umwidmung von Bauland in einen Park der PKOMM voraussichtlich ersetzt werden müsste.
BGM sichert zu, dass im Falle „Brosig-Park“ nicht über die BürgerInnen „drübergefahren“ wird. Er sichert die Prüfung der Möglichkeiten betreffend Brosig-Park zu (rechtlich/finanziell).
BGM wird klären, ob Befragung/Abstimmung der BürgerInnen zum Thema „Brosig-Park“ rechtlich doch möglich ist – scheinbar könnte dies entgegen seinen ersten Vermutungen doch zulässig sein.
Jedenfalls sei dies nicht so einfach, da das Grundstück nicht der Gemeinde sondern der PKOMM gehören würde (heftiger Widerspruch von Kalchhauser WIR! – Hinweis auf Schwimmbad).
Gemäß BGM werden sich die Verhandlungen und Prüfungen betreffend des Brosig-Grundstück und Park noch länger hinziehen.
BGM Schmidl-Haberleitner und SR Tweraser (ÖVP) betonen die grundsätzliche Möglichkeit eines öffentlichen Parks hinter der Hansenvilla. - In der Diskussion betonen die Grünen:
Sie stehen für Zuzug und verdichteten Wohnbau und Bevölkerungswachstum im Zentrum und gegen kleinflächige Zersiedelung am Stadtrand.
Klubobfrau Ecker (Grüne) hinterfragt mehrfach überhaupt den Sinn der ganzen Diskussion im GR und schlägt vor die Arbeit doch den Ausschüssen zu überlassen.
Dafür wird sie von Kalchhauser (WIR!) mehrfach kritisiert, der betont, dass Ecker diesen Ausschüssen selbst seit Monaten fernbleiben würde. - Kalchhauser (WIR!) lobt das Engagement aktiver BürgerInnen für mehr direkte Demokratie. Er betont die Wichtigkeit eines Parks auf dem Brosiggrundstück. WIR! stellt sich gegen Bodenfraß und Zersiedelung.
- GR Ded (SPÖ) kritisiert heftig die ÖVP für die Art und Weise wie hier mit engagierten BürgerInnen umgegangen wird die eine Petition ins Leben rufen.
Er hält mögliche Kosten für einen Brosigpark lächerlich gering im Vergleich zu – aus seiner Sicht utopischen Visionen der Grünen: zB. Verkehrsuntertunnelungen im Zentrum, Verkehrsüberplattungen, usw. - Die Initiatorin der Petition, Eva-Maria Prinz, wird durch GR Kalchhauser eingeladen vor dem GR zu sprechen:
Sie legt die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte nochmals vor:
a) Durch die enorme Bautätigkeiten kommt es zu extremem Bevölkerungswachstum. Einhergehend sind Verschlechterungen für die ansässigen PressbaumerInnen: Überlastung Infrastruktur, Verkehrsüberlastung mit täglichen Staus, zu wenig Grünflächen im Zentrum, fehlende frei zugängliche Begegnungszonen, …
b) Prinz betont, dass Jugendliche in Pressbaum keinen Platz haben, an dem sie kostenlos Aktivitäten nachkommen können. In einem Brosigpark wäre dies möglich.
c) Prinz betont, dass Pressbaum bei dem derzeitigen Wachstum mehr als nur einen öffentlichen Park brauchen wird, und wenn das Zentrum verdichtet wird, müssen dort auch Plätze zur Erholung geschaffen werden.
Ein Brosigpark wäre selbst dann notwendig, wenn ein Park hinter der Hansenvilla geschaffen werden würde.
d) Prinz kritisiert die PKOMM.
Sie würde ihrem zentralen Leitsatz: „Pressbaum gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln und zu verbessern, ist unser Ziel“ nicht nachkommen.
Zudem sei die Homepage der PKOMM schlecht. Man erhält dort praktisch keine Informationen über Projekte/Arbeitsweise der PKOMM.
e) Bezüglich der „Affäre“ über die Abgabe einer möglicherweise gefälschten Unterschrift einer bereits verstorbenen Person stellt Prinz klar (nachdem BGM wiederholt in der GR-Sitzung erklärt, gezwungen gewesen zu sein, die Staatsanwaltschaft einzuschalten):
Die abgegebene Unterstützungserklärung der verstorbenen Person „Otto Hartmann“ wurde mit folgender Email-Adresse in das Petitions-System rückbestätigt:
gemeinde@pressbaum.gv.at
Es scheint somit wahrscheinlich, dass jemand aus der Gemeinde selbst diese Adresse verwendet hat.
BGM gibt in der GR-Sitzung zu, gewusst zu haben, dass eine Gemeinde-Emailadresse verwendet wurde, und kündigt eine Untersuchung an.
Prinz stellt klar, dass sie sich für die entstanden Unannehmlichkeiten (u.a. 3stündige Befragung durch die Polizei) eine offizielle schriftliche Entschuldigung erwartet.
f) Übergabe des aktuellen Unterschriftenstands (670 Stimmen) der Petition an BGM mit Bitte um Behandlung im 'Sinne der Bürger'.
Prinz wird die Petition fortführen, weiter für Unterschriften werben und aktiv am Thema dranbleiben. - SPÖ/WIR(!) halten mehrfach fest, dass es sich beim Thema Brosig-Grundstück um ein Groß-Projekt handelt. Im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP/Grünen steht, dass bei solchen Projekten die Bevölkerung direkt einzubinden sei.
Mit der derzeitigen Vorgehensweise von ÖVP/GRÜNE würde dieses Koalitionsabkommen gebrochen werden.
Wir fordern weiterhin:
- die Umsetzung des Brosig-Parks für die PressbaumerInnen
(nach den bekannten Argumenten) - eine diesbezügliche Befragung/Abstimmung durch die BürgerInnen
An die Petitionsunterstützer:
- Wir freuen uns, wenn sie uns persönlich bei diversen Aktionen unterstützen!
Eva-Maria Prinz
Stadtgemeinde Pressbaum & PKomm: Bürgernähe ja/nein
2021-09-01 18:51:30Stadtgemeinde Pressbaum & PKomm: Bürgernähe ja/nein
Lässt unsere Gemeinde "direkte Demokratie" zu oder versucht sie diese zu verhindern?
siehe NÖN-Berichte von heute 1.9.2021
Bericht #1:
Bericht #2:
Eva-Maria Prinz
Kommt & zeigt ... zeigt, dass euch das Thema wichtig ist!
2021-08-29 20:04:09... nur so können wir gegenüber unseren Pressbaumer-Politikern deutlich machen, dass uns das Thema tatsächlich wichtig ist.
Eva-Maria Prinz
!!! ENGAGEMENT zeigen !!!
2021-08-24 20:26:00!!! ENGAGEMENT zeigen !!!
Die nächste GR-Sitzung zum Thema „Brosig-Grundstück“ findet am 2. September 2021 um 19 Uhr im Stadtsaal statt.
Abstimmung, etc. wurden von unserem Bürgermeister bekanntlich auf diesen Termin verschoben.
Ich werde dabei sein … ev. haben auch andere Interesse vor Ort zu kommen.
Dieser Termin ist aus meiner Sicht ein wichtiger Meilenstein.
Danke für euren Einsatz!
P.S.: COVID-Vorgaben beachten.
Eva-Maria Prinz
Status: 2021-08-19 (Dringlichkeitsantrag für Volksbefragung lt. NÖN abgewimmelt)
2021-08-19 07:57:39Info zur gestrigen Gemeinderatssitzung:
(siehe Link ganz unten)
Eva-Maria Prinz
Status: 2021-08-18
2021-08-18 12:49:54Einstellungsbescheid (Verfahren: § 223 StGB = Urkundenfälschung)
Ich habe mich heute bei der zuständigen Bezirksstaatsanwältin über den aktuellen Status des seitens Gemeinde gegen mich eingeleiteten „Verfahrens wegen Verdacht auf Urkundenfälschung“ erkundigt.
Das Verfahren gegen mich wurde lt. Auskunft angeblich eingestellt. Der entsprechende Einstellungsbescheid wurde gem. Bezirksstaatsanwältin am 16.8.2021 per Post an mich abgesendet.
Details dazu folgen.
Eva-Maria Prinz
Status-Info. 2021-08-14
2021-08-14 20:03:55
- Heute haben wir online die 600er-Marke überschritten - danke.
- Die Unterstützungen in Papierform werden natürlich dann noch hinzugerechnet.
- Von Seiten unseres Bürgermeisters Hrn. Schmidl-Haberleitner habe ich in Bezug auf die Petition leider noch immer keine Rückmeldung erhalten.
- Aus meiner Sicht sind die Punkte betr. 1x Mehrfachnennung einer Person und 1x Unterstützung durch eine verstorbene Person meinerseits geklärt und an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Bis wann es hier eine Entscheidung der StA. St.P. gibt, kann ich nicht sagen. Bin allerdings äußerst zuversichtlich.
- Bleibt alle dran & werbt weiterhin für die Petition.
Eva-Maria Prinz
Status-Info: 2021-08-09
2021-08-09 20:03:57Liebe UnterstützerInnen,
am Freitag 6. Aug. 2021 habe ich mich mit unserem Vizebürgermeister Hrn. Sigmund zu einem Gespräch getroffen.
Die Gesprächsbereitschaft bewerte ich positiv (anzumerken bleibt, dass von Seiten der ÖVP und Bürgermeister Schmidl-Haberleitner bisher kein Gesprächsangebot eingelangt ist).
- Petition – Brosiggrundstück
Hr. Sigmund begrüßt das Engagement der Bürger bei dieser Petition sehr.
Er kann uns allerdings in Bezug auf unser Petitions-Anliegen, das Brosig-Grundstück NICHT zu verbauen (um es als Park- und Treffbereich für PressbaumerInnen nutzen zu können) leider NICHT unterstützen.
Seiner Meinung nach ist eine Verbauung des zentralen Grundstückes mit Wohnungen + Kindergarten + Parkplätzen/Tiefgarage sinnvoll.
Aktuelle Pläne zum geplanten Brosig-Bauvorhaben konnten mir nicht vorgelegt werden.
Eine Tiefgarage und oberirdische Parkplätze sind scheinbar fix vorgesehen. - Bausperren (Zentrum / Großgrundstücke)
Ob und in welcher Größenordnung das Brosiggrundstück künftig verbaut werden darf, regeln die gültigen und teilweise bald ablaufenden Bausperren, welche derzeit in Pressbaum in Kraft sind (siehe zB Bausperre Nr. 9 und Bausperre Nr. 13).So läuft zB die Bausperre Nr. 9 Ende Nov. 2021 ab und kann auch nicht mehr verlängert werden (2 Jahre+max.1 Jahr Verlängerung sind Ende Nov. 2021 vorbei). Nach Ablauf der Bausperren wird neu entschieden, wie sich die Stadt weiter entwickeln wird.
Link zu Bausperren in Pressbaum (Gemeinde-HP):
https://www.pressbaum.at/system/web/zusatzseite.aspx?detailonr=226494468&menuonr=222521945&noseo=1 - Info an BürgerInnen
Hr. Sigmund kann nachvollziehen, dass es sinnvoll ist, die Pressbaumer Bevölkerung regelmäßig und frühzeitig über Entwicklungen, Entscheidungen, anstehende Umsetzungen, etc. in Pressbaum zu informieren (sowohl mittels Infoveranstaltungen als auch online auf der Gemeinde-Homepage und zB über Facebook).
Eva-Maria Prinz