Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation

Ruinöser Kampf um Preise traf Rinder in Schlachthof Jena
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04.02.2014 - 11:10 Uhr
Es hat ein bisschen gedauert. Im Juli 2013 war die Empörung im Landtag so groß, dass alle Fraktionen per Beschluss einen Bericht von der Landesregierung forderten, weshalb die Tiere im Schlachthof Jena so lange leiden mussten.

Erfurt. Und zwar darüber, welche Konsequenzen gezogen werden aus den Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena. Der Schlachthof ist längst pleite und deshalb geschlossen. Aber der Bericht des zuständigen Sozialministeriums liegt jetzt vor.
Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit verschwurbelten Formulierungen versucht wird, Thüringer Behördenversagen und das Ausblenden persönlicher Verantwortung möglichst zu kaschieren. Eine Textprobe:
Im Rahmen einer Kontrolle am 19. November 2012 sei "der Transport einer moribunden Kuh mit einem Gabelstapler" festgestellt worden. Aber "entgegen der vor Ort getroffenen Bewertung als Straftat" sei der Transport "nach Klärung des Sachverhalts" zunächst als Ordnungswidrigkeit verfolgt worden, um dann nach weiteren Recherchen eingestellt zu werden. Damit, so der Bericht, werde der Eindruck vermittelt, dass ein "solch hochgradig tierschutzwidriges Verhalten trotz amtlicher Kenntnis... letztlich ohne Konsequenzen bleibt".
Ob das nur ein vermittelter Eindruck ist oder die Realität, dürfen sich die Abgeordneten nun selbst aussuchen. Zur Erklärung: Eine moribunde Kuh ist eine, die im Sterben liegt. Sie wurde offenbar an den Kontrolleuren der lokalen Veterinärbehörde ZVL und denen der Fachaufsicht, also der Landesanstalt für Verbraucherschutz, die an jenem Tag gemeinsam im Schlachthof waren, seelenruhig vorbeigekarrt.
Im Bericht wird einigermaßen klar dargestellt, wie es den Schlachthofbetreibern gelang, beide Behörden gegeneinander auszuspielen. Bei den örtlichen Veterinären wurde man aggressiv, bei denen von der Fachaufsicht des Landes scheinbar handzahm und einsichtig. Geändert wurde so gut wie nichts, zumal beide Behördenebenen "kommunikative Defizite" hatten, wie es im Bericht heißt. Wegen defekter Elektrobetäubung musste also rund ein Viertel der Schweine lebend in die Zerlegung gehen, für die Rinder fehlte eine technische Hilfseinrichtung, die bei der Betäubung den Kopf fixiert. Folge: "inakzeptabel hohe Fehlbetäubungsrate", amtlich dokumentiert. Der Bericht wirft der lokalen Kontrollbehörde ZVL vor, dass sie aufgrund einer "vermeintlich notwendigen Rücksicht" auf die wirtschaftlichen Belange des Schlachthofs Jena die tierschutzrechtlichen Belange nur zögerlich umgesetzt habe.
Es war ein vergleichsweise kleiner Schlachthof. Weiter hinten im Bericht heißt es, durch den ruinösen Wettbewerb der Schlachthöfe untereinander treffe der Kostendruck auch die Schwächsten in der Kette: die Tiere. Es sei davon auszugehen, dass eine konsequente Anwendung tierschutzrechtlicher Vorschriften in Thüringen mit "wirtschaftlichen Entscheidungen überregional tätiger Konzerne einhergehen" werde. Auf Deutsch: Die hauen ab, wenn wir auf Tierschutz pochen.
Volkhard Paczulla / 04.02.14 / OTZ