Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation

#23: ivj - Re:

Liebe "ivj",

ich darf hier zur Erleichterung für Leser in Zeitstress die wesentlichen Antwortsätze der Ministerin zitieren, um sie kurz

kommentieren zu können. Frau Aigner schrieb Ihnen u.a.:

".....

Diese Beispiele zeigen, dass sich Einiges im Tierschutz tut und wir haben schon etwas erreicht. Dies gilt auch für das von Ihnen geforderte Verbot von Akkord-Arbeit in Schlachthöfen:

Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht, die erlaubte Arbeitsgeschwindigkeit gesetzlich zu regeln, sondern dass die bestehenden Anforderungen an den Umwelt-, Arbeits- und Tierschutz sowie an die Lebensmittelsicherheit und Hygiene von den Betrieben eingehalten werden. Diese Bestimmungen gelten ohne Abstriche, auch wenn im Akkord gearbeitet wird.

Es gibt bereits jetzt eine gesetzliche Regelung, nach der der amtliche Tierarzt am Schlachthof eine Verlangsamung der Produktion veranlassen kann, um die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sicher zu stellen."

------>  Hierzu kann ich nur Folgendes sagen:

1.  Die Antwort ist sozusagen amtstypisch. Sie folgt einem üblichen Muster. Dieses läßt sich verkürzt etwa so

wiedergeben: a) Nenne dem Bürger das, was  i s t, diskutiere nicht mit ihm über das, was sein s o l l .

b) Sofern du jedoch nicht vermeiden kannst, etwas zu erwähnen, was  n i c h t  sein  d a r f,

behaupte, daß dein Amt dies durchaus wisse und unabhängig von dem gerade

vorliegenden Protest des Bürgers schon immer berücksichtigt habe. Damit steht er dann

als in diesem Punkte unwissend da, du dagegen wirkst souverän.

c) Antworte dem Bürger nicht präzise auf das, was er angesprochen hat, sondern auf etwas

Ähnliches, was er allerdings gar nicht behauptet bzw. bestritten hat. Das verwirrt ihn vielleicht,

beschert ihm auf jeden Fall weitere Klärungsarbeit. Wenn du das lang genug praktizierst,

wird er irgendwann aufgeben, und du hast deine Ruhe.

d) Sollte er jedoch noch immer nicht nachgeben, reagiere verwundert über seine Uneinsichtigkeit.

Stelle seine Sicht als einseitig, subjektiv, nicht wissenschaftlich untermauert, laienhaft oder

emotional verfälscht dar. Dann wird ihm künftig kaum einer beistehen, denn niemand will sich

gerne blamieren.

2.  Frau Aigner bzw. der von ihr beauftragte "Antwortmensch" verfehlt (bewußt?) das Thema: Es geht hier nicht

darum, daß es positive "geltende Bestimmungen" gibt, sondern darum, daß es k e i n e gibt, die dafür

sorgen, daß sie strikt eingehalten werden bzw. darum, daß absichtliche Nichteinhaltung bestraft wird, wie

es in anderen Bereichen selbstverständlich ist.

3. Daß der amtliche Tierarzt eine Verlangsamung der Produktion veranlassen k a n n, heißt noch nicht, daß er

es m u ß .  Eben dies aber wäre notwendig, wenn  Tierschutz hier ernsthaft praktiziert werden soll. So aber

kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß das Ministerium nur ein (Land-)Wirtschaftsministerium,

nicht jedoch auch ein Tierschutzministerium ist. Solange das ideelle Kulturziel Tierschutz in einem Ministerium

untergebracht ist, bei dem eindeutig  n i c h t - i d e e l l e   Ziele, nämlich "Wirtschaftlichkeit", Produktions-

förderung und Beachtung von Landwirte-Interessen obenan stehen, wird  r e a l e r  Tierschutz weiterhin

am Katzentisch sitzen, wie es seit der 1949 existierenden verhängnsivollen Fehlunterbringung im Landwirt-

schaftsministerium der Fall ist.  Daß gegen eine vernünftige Änderung  heftiger Widerstand geleistet,

manchmal sogar geradezu giftige Polemik abgesondert wird, läßt tief blicken. Ich weiß, wovon ich rede, da

eine meiner beruflichen Tätigkeiten Agrarpolitikwissenschaft war.

Leider kann ich Ihnen. liebe "ivj",  im Augenblick nichts Angenehmeres berichten, aber was nicht ist, kann ja

noch werden. Wie heißt es doch so schön: "Wir arbeiten daran."

Wasmut Reyer