Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation

Editorial: Kontrollieren verboten
Wussten Sie schon, dass Sie als einfache Bürgerin und einfacher Bürger die Verwaltung ihrer Stadt nicht kontrollieren dürfen? Das ist nämlich Aufgabe der gewählten Stadträte. So zumindest versteht man bei Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag die Gemeindeordnung. Unfassbar, oder?
Die entsprechenden Äußerungen fielen in einer Expertenanhörung des Landtags zum Entwurf der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz in NRW.
Ein solches auch von uns gefordertes Gesetz soll die Behörden dazu verpflichten, alle relevanten Informationen offen zu legen, ohne dass die Bürger lange danach fragen müssen. Die kommunalen Spitzenverbände wehren jedoch ab: zu teuer, zu aufwändig und eine Infragestellung der repräsentativen Demokratie sei das.
Das sehen wir anders. Wissen ist Macht, das Recht auf das Wissen von Regierungen und Behörden deshalb auch eine Demokratie- und Machtfrage. Außer den kommunalen Spitzenverbänden sahen das auch alle anderen Experten in der Anhörung so. Damit dieser Wunsch Wirklichkeit wird, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Bitte unterschreiben Sie unseren Aufruf für ein Transparenzgesetz in NRW.
Hier können Sie mitmachen:
http://www.nrw-blickt-durch.de/mitmachen/aktion-unterstuetzen/