Aus dem Mannheimer Morgen - Bauer bleibt bei Vorgabe

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/der-kampf-geht-weiter-1.1186988


Letzter Absatz

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) äußerte sich gestern zurückhaltend. Sie sei offen für eine Debatte über die Musikhochschulen im Land: "Wir wollen die Diskussion nochmals vertiefen." An den grundsätzlichen Zielen werde festgehalten, der notwendige Abbau von 500 Studienplätzen müsse durch Schwerpunktsetzungen und die Erarbeitungen von Profilen bewerkstelligt werden. Es könne nicht an "allen Standorten alles angeboten" werden. Bauer: "Ich bin nicht offen dafür, dass wir alles so lassen, wie es ist."

Wer in den letzten Tagen also zu glauben hoffte, es wäre Bewegung in die Sache gekommen, sollte seinen Glauben im Lichte des Wahlkampfes noch einmal mit der Realität abgleichen.

Wie erreicht man als (Wahl-)Volk eigentlich die vorzeitige Ablösung einer Regierung?

#1725: Alias waehlen - Bauer bleibt bei Vorgabe - Kretschamnn und Co: Alles nur Wahlkampf 

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Bauer: "Ich bin nicht offen dafür, dass wir alles so lassen, wie es ist."

Ich auch nicht. Es muss nicht jede über die volle Legislaturperiode Wissenschaftsministerin bleiben, egal als wie inkompetent und dumm sie sich erwiesen hat!

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Wie erreicht man als (Wahl-)Volk eigentlich die vorzeitige Ablösung einer Regierung?

Aus der Verfassung de Landes Baden-Württemberg:

Artikel 56

Auf Beschluß von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags muß der Ministerpräsident ein Mitglied der Regierung entlassen.

Artikel 57

(1) Die Mitglieder der Regierung können wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes auf Beschluß des Landtags vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags unterzeichnet werden. Der Beschluß erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags betragen muß. Der Staatsgerichtshof kann einstweilen anordnen, daß das angeklagte Mitglied der Regierung sein Amt nicht ausüben darf. Die Anklage wird durch den vor oder nach ihrer Erhebung erfolgten Rücktritt des Mitglieds der Regierung oder durch dessen Abberufung oder Entlassung nicht berührt.

(3) Befindet der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so kann er dem Mitglied der Regierung sein Amt aberkennen; Versorgungsansprüche können ganz oder teilweise entzogen werden.

(4) Wird gegen ein Mitglied der Regierung in der Öffentlichkeit ein Vorwurf im Sinne des Absatzes 1 erhoben, so kann es mit Zustimmung der Regierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs beantragen.

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Hier wurde vor einiger Zeit die Überlegung geäußert, an den Bundespräsidenten zu schreiben.
Das sollte nicht unversucht bleiben, die bisher geleistete fundierte Überzeugungsarbeit wird wohl
bei diesen Strohköpfen nicht ausreichen.

Außerdem wurde die Option in Betracht gezogen, sich anwaltlich zu informieren. Es muss doch 
möglich sein, innerhalb der Anwaltschaft Rechtsanwälte zu finden, für die Recht und Gesetz  oberste 
Pflicht ist.

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Man muss auch die Grünen verstehen. Diese Partei ist auf pseudo-intellektuelle Schwachköpfe "spezialisiert", die außerdem noch der festen Überzeugung sind, an ihrem Wesen könne die Welt genesen. Dass dieser Personenkreis bei dem Bemühen die "Suppe der Weisheit" zu sich zu nehmen statt eines Löffels eine Gabel erwischt hat und es nicht bemerkte ist einfach Pech gewesen. Aber solche Leute fallen nicht vom Himmel. Man muss schon durch entsprechende mangelhafte Bildung nachhelfen und auch jedes logische Denkvermögen als uninteressant darstellen. Man kann wohl denken aber gerade diese "Experten" werden es nicht befürworten geschweige denn verpflichtend einführen.